006/2010
Beschluss: Mehrheitlich angenommen
007/2010
008/2010
Beschluss: Einstimmig angenommen
009/2010
173/2009
144/2009
002/2010
003/2010
124/2009
Beschluss: Antrag wurde zurückgestellt
018/2010
Beschluss: Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen